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.... einstweilige Verfügungen
gegen Medienberichte |
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| Wie
kann ich schnell und effektiv Presse- und Fernsehlügen über
mich verbieten lassen? |
Sie
können
1.
eine Gegendarstellung beanspruchen,
2. Unterlassung
der falschen Tatsachenbehauptung verlangen und
3. Widerruf der falschen Tatsachenbehauptung verlangen.
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| Brauche
ich dafür einen Rechtsanwalt? |
Für
eine den Vorschriften der Pressegesetze entsprechende, das heißt
notfalls gerichtlich durchsetzbare Gegendarstellung
brauchen Sie keinen Rechtsanwalt, sondern nur ein etwa 100 Seiten
dickes Fachbuch und ein paar Wochen Einarbeitungszeit. Vielleicht
fliegt Ihnen das alles aber nur so zu, und Sie kommen mit dem reinen
Wortlaut des für Ihr Bundesland geltenden Pressegesetzes klar
- viel Glück dabei!
Um Unterlassungs- und Widerrufsansprüche zu
erheben, werden Sie gewöhnlich einen Rechtsanwalt benötigen.
Solange Sie hier aber untätig bleiben, werden alle Lügen
über Sie weiterhin in der Welt bleiben: sein es in der Zeitung
oder im Internet.
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| Was
kann mein Rechtsanwalt praktisch unternehmen? |
Die
meisten Rechtsanwälte haben mit presserechtlichen Unterlassungsansprüchen
noch nichts zu tun gehabt. Suchen Sie sich keinen Anfänger
auf diesem Spezialgebiet aus.
Ihr Rechtsanwalt wird anhand Ihrer Angaben überprüfen,
ob Sie einen Anspruch auf Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen
haben. Diesen macht er erst außergerichtlich geltend, indem
er die Presse (oder das Fernsehen usw.) durch einen Brief auffordert,
bei Meidung einer Vertragsstrafe zu versprechen, diese falsche Behauptung
nie wieder aufzustellen. Er wird dafür eine kurze Frist setzen
und zugleich auffordern, seine Rechtsanwaltsgebühren zu übernehmen,
denn durch falsche Tatsachenbehauptungen sind Sie ebenso Geschädigter
einer unerlaubten Handlung wie ein Verkehrsunfallopfer.
Falls die Presse nicht verspricht, die Lüge nie wieder aufzustellen,
wenn sie also nicht die verlangte 'strafbewehrte Unterlassungserklärung"
unterschreibt, können Sie einen Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung an ein zuständiges Gericht stellen.
Das Gericht kann der Presse dann verbieten, die falsche Behauptung
weiter zu verbreiten, und es wird der Presse die Kosten des Prozesses
auferlegen. |
| In
welchen Fällen ist mein Persönlichkeitsrecht verletzt? |
| Bättern
Sie weiter zu Fallgruppen, wann Ihr Recht verletzt wird. |
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