| Was
ist denn verboten und was erlaubt? |
Erlaubt
ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es wird bei
den politischen Delikten immer schwieriger, vorherzusagen, was noch
erlaubt ist. Das Strafgesetz bedient sich sogenannter "unbestimmter
Rechtsbegriffe", die jeder auslegen kann wie er will. So entsteht,
was man landläufig einen Gummiparagraphen nennt. |
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