Die Diskursutopie

Im Rückblick war die Neuzeit die Epoche, in der mit zunehmendem empirischen Wissen die Glaubensgewißheiten nachließen. Zwar hatte sich der Horizont geweitet: Das geozentrische Weltbild wurde durch ein kosmologisches ersetzt. Doch warf jede beantwortete Frage drei neue auf und trug vielen Menschen mehr Verunsicherung ein als Gefühle der Geborgenheit. Die Diskursutopie bildet die vorerst letzte Nachwehe der Epochen voller Erlösungshoffnungen und Glaubensgewißheiten. In der mittelalterlichen Scholastik hatte die certitudo obiecti geherrscht: der Glaube an die sichere Erkennbarkeit des unwandelbar Feststehenden. Für ewig feststehende Objekte hatte man die abstrakte Ideen und vor allem deren höchste gehalten: Gott. Die frühe Neuzeit ersetzte diese Gewißheit durch die certitudo modi procedendi, die ihre letzte Ausprägung in der Diskursutopie gefunden hat. Inhalt dieser neuen Lehre war die Vorstellung, durch bestimmte Verfahrensweisen sichere Gewißheit zu erlangen: Wenn nur die richtige Prozedur des Erkenntnisgewinns eingehalten werde, stehe am Ende die Erkenntnis der Wahrheit. "Dem Axiom, die Gewißheit der Erkenntnis würde von der Beständigkeit des Erkenntnisgegenstandes abhängen, wurde entgegengehalten, daß die Zuverlässigkeit der Erkenntnis auf die Stichhaltigkeit der dabei angewandten Erkenntnismethode angewiesen sei." ³⁴⁵

Diese certitudo modi procedendi beseelt alle modernen "prozeduralistischen" Rechts-, Gerechtigkeits- und Morallehren. Sie sind einig in der Glaubensgewißheit: Es könne Gewißheit über ein universalisierbares Recht überhaupt geben, ebenso über die eine Gerechtigkeit und die eine Moral. Dieser Glaube an einen Modus procedendi als sicherer Weg zur Erkenntnis ist in seinem Kern metaphysisch. Erst hatte der Glaube an feste ideale Erkenntnisgegenstände abtreten müssen. Später brachten uns moderne Physiker wie Heisenberg selbst um die Gewißheit, über alle realen physischen Vorgänge sichere Aussagen treffen zu können.

Mit dem prozeduralistischen Glauben, durch Anwendung diskursiver Verfahrenstechniken wenigstens im zwischenmenschlichen Leben so etwas wie Sicherheit über allgemeingültige Werte oder Prinzipien gewinnen zu können, wird die vorerst letzte Illusion abtreten, der teleologische Glaube nämlich: Das Prozedurale selbst sei die endgültige Antwort und der Königsweg zur Erkenntnis von irgend etwas Absolutem. Wenn die letzte "Wahrheit" aus dem Feld geschlagen und die Illusion der Erkennbarkeit von irgend etwas zwischenmenschlich endgültig "Wahrem" begraben sein wird, werden wir frei sein.

Keine Legitimität durch Verfahrenstechnik

Alle Kommunikationstheorien sieht Habermas "unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens" in einem spezifischen Dilemma, in das sich jede Ethik verstricken muß, die allgemeine Gültigkeit beansprucht. "Solange sie nämlich substantielle Aussagen macht, bleiben ihre Prämissen dem Entstehungskontext bestimmter historischer oder gar persönlicher Selbst- und Weltdeutungen verhaftet; sobald sie hinreichend formal ist, besteht ihre Substanz aber nur noch darin, das Verfahren ethischer Selbstverständigungsdiskurse zu erläutern." Habermas ' Diskurstheorie erhebt den Anspruch, "nachmetaphysisch" ohne amtlich zu verordnende Wertsetzungen auszukommen: Ausschließlich das prozedurale Zustandekommen von Gesetzen ohne irgendwelche inhaltliche apriorische Rechtsprinzipien könne so etwas wie Gerechtigkeit erzeugen. Ganz richtig erkennt er zunächst an: wer für seine höchsten Güter und Werte universale Geltung beanspruche, vergegenständliche sie zu "ansichseienden Entitäten,"³⁴⁶ die wir uns ja dank Ockhams Rasiermesser vom Halse halten.

Nur "die Verfahrensbedingungen der demokratischen Genese von Gesetzen sichert die Legitimität des gesatzten Rechts." Alle inhaltlichen Wertsetzungen stehen angeblich zur Disposition. Sie müssen das sogar und dürfen weder staatlich vorgegeben noch etwa durch ein staatliches Gericht judikativ aufgezwungen werden, sonst verwandelt sich das Verfassungsgericht "dadurch, daß es sich von der Idee der Verwirklichung verfassungsrechtlich vorgegebener materialer Werte leiten läßt, in eine autoritäre Instanz." Die Wertordnungslehre des Bundesverfassungsgerichts, die von vorgegebenen Verfassungsentscheidungen für Werte wie der Menschenwürde ausgeht, berge die Gefahr "irrationaler Urteile". Unter den "Bedingungen des kulturellen und gesellschaftlichen Pluralismus" dürfe die Verfassung nicht als eine "konkrete Gesamtrechtsordnung begriffen werden, die der Gesellschaft a priori eine bestimmte Lebensform überstülpt." - Habermas steigert sich geradezu in einen kommunikativen Begeisterungstaumel und schwärmt von einem "Pluralismus der Überzeugungen und Interessen", der im "Verfahren vollständig prozeduralisierter Vernunft" zur Geltung komme. Kein Verfahrensergebnis - hier vermeidet er das verpönte Wort Entscheidung - sei legitim, das sich nicht unter "fallibilistischem Vorbehalt und auf der Grundlage anarchisch entfesselter kommunikativer Freiheit" eingespielt habe. "Im Taumel dieser Freiheit gibt es keine Fixpunkte mehr außer dem des demokratischen Verfahrens selber."³⁴⁷ Nähmen wir diese Utopie zum Nennwert, spräche nichts gegen ein formal ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz, in dem mit demokratischer Mehrheit allen "Faschisten" das Lebensrecht abgesprochen und sie auf die Guillotine geschickt werden würden. Warum auch nicht, wenn es keine "Fixpunkte" mehr gibt? Sokrates war schließlich auch in demokratischer Abstimmung zum Schierlingsbecher verurteilt worden.

Tatsächlich gleicht Habermas' Utopie der Quadratur des Kreises, und seine kommunikative Rechtstheorie verstrickt sich in unauflösliche Selbstwidersprüche. Der zentrale Widerspruch besteht darin, daß sie die Voraussetzungen eines faktisch bestehenden politischen Systems, in dem sie gelten könnte, nicht erzeugen kann, ohne gegen ihre eigenen Prämissen zu verstoßen. Entgegen ihrem Anspruch muß sie nämlich mehr sein als ein abstraktes Verfahren "vollständig prozeduralisierter Vernunft"; und zwar muß sie ihre eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen als ethische Tugenden postulieren und durchsetzen. Denjenigen, die nicht an sie glauben, werden die kommunikativen Tugenden notfalls eingetrichtert: "in der Regel kein repressionsfreier Vorgang."³⁴⁸

Nicht nur ihre Anwendungsvoraussetzungen, auch sich selbst muß die kommunikative Vernunft entweder metaphysisch begründen - Diskurs ist einfach gut, basta - oder mittels eines klassischen Zirkelschlusses. Dieser könnte etwa lauten: Die Theorie der kommunikativen Vernunft stimmt, wie sich sofort ergibt, wenn man ihre Richtigkeit mit den Mitteln kommunikativer Vernunft nachprüft. Entgegen solchem Zirkelschluß kann sich die zur normativen Regel erhobene Vernunft genausowenig an sich selbst legitimieren wie jede andere Norm: Keine nämlich "kann sich an sich selbst legitimieren." ³⁴⁹ Auf die skeptischen Fragen: "Warum eigentlich vernünftig sein - und wer entscheidet darüber, was konkret als vernünftig gelten darf?", vermag sie nur treuherzig im Zirkel schließend zu antworten: "Vernünftig müssen wir sein, weil das vernünftig ist; und was konkret vernünftig ist, überlassen wir dem Walten der kommunikativen Vernunft." Bereits das ist aber eine "substantielle Aussage, deren Prämissen dem Entstehungskontext einer bestimmten historischen und persönlichen Selbst- und Weltdeutungen verhaftet ist," wie Habermas - bezogen auf andere - selbst formuliert.

Ohne es offen einzugestehen, geht Habermas von allen denjenigen Wertprinzipien aus, ohne die man in der zwischenmenschlichen Wirklichkeit gar keinen Diskurs führen kann: Konsensfähigkeit, Rationalität, Friedfertigkeit und andere mehr. In der Wirklichkeit findet er eine willkürliche Fülle von ethisch Relativem vor. Dieses ethisch Kontingente "schickt er durch die formenden Prozesse des Diskurses, an deren Ende zufällig genau das herauskommt, was in den Augen einer materialen Wertethik vorgegeben ist. Sollte ein Diskurs etwas anderes, weniger Wertvolles ergeben, so erklärt Habermas das damit, daß der Diskurs fehlerhaft war. Nur der ideale Diskurs erzeugt richtige Ergebnisse, sagt er - und gelangt so durch die Hintertür denn doch in die Sphäre des Idealen, die 'unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens' eigentlich tabu ist. Hysteron proteron nannten die Griechen solche Schlüsse - das Abgeleitete als erstes."³⁵⁰

Die Diskurstheorie erhebt konkret den Geltungsanspruch derjenigen Menschen, die ihre Identität im kommunizierenden Diskurs finden und deren gesellschaftlicher Einfluß unter den Bedingungen des immerwährenden Gesprächs wächst. Nur scheinbar ersetzen sie die konkrete Wertentscheidung und die Normsetzung durch eine sich selbst steuernde kommunikative Vernunft. Es gibt nämlich überhaupt keine kommunikative Vernunft als wirklich existierende oder steuernde Person. Die Vernunft oder die Kommunikation oder den Diskurs gibt es nicht - sie sind nichts als Begriffe, ein Hauch der Stimme, eine Fiktion. Es gibt nur Menschen, die ein bestimmtes Tun für vernünftig halten, es gibt Menschen, die miteinander sprechen und so ihren Einfluß gegeneinander mehr oder weniger erfolgreich geltend machen. Der "ideale Diskurs" ist "nur ein Denkprozeß", der "sich allein in den Köpfen der Diskursethiker abspielt und prinzipiell keine Inhalte hat." ³⁵¹

In der Nachfolge Rousseaus und seiner Idee des Gesellschaftsvertrages fingiert das Vertragsmodell, zwischenmenschliches Recht komme durch freie Übereinkunft aller Rechtsgenossen zustande. Das "bedeutet keineswegs eine Beschreibung dessen, wie Recht und Staat wirklich entstanden sind, sondern sie stellt ein fiktives Gedankenexperiment dar, durchschaut Kaufmann" ³⁵²Ebenso gehe das Diskursmodell vor: "Auch hier werden die Regeln in einer fiktiven Situation, der 'idealen Sprechsituation', gewonnen, auch hier ist der Konsens nur ein gedachter." Aus Fiktionen können aber immer wieder nur Fiktionen oder schlimmeres folgen, nicht Realitäten. Eine aus einer Fiktion gewonnene Norm kann ihrerseits nicht mehr als eine Fiktion sein. Schon Platon hatte uns mit den Ideen und den Ideen von den Ideen gequält. Auf jeder erklommenen Abstraktionsebene meinte er der Wirklichkeit näher zu kommen. Tatsächlich entfernen wir uns aber mit zunehmender Abstraktion von der Realität und gelangen in ein Wolkenkuckucksheim, in dem die Fiktionen, die Utopien und die Geister der historischen Götter spuken. So bleibt auch die Diskurstheorie entweder eine Utopie mit sozialem Sollwert, oder aber, wenn eine konkrete Rechtsordnung wirklich auf ihr beruhen würde, ginge sie ausschließlich auf den existentiellen Willen derjenigen Menschen zurück, die sie zu ihrem Nutzen erlassen haben. Bisher hat es noch niemanden gegeben, der die Überzeugung, diese Theorie sei ihm nützlich, mit der für ihre praktische Durchsetzung nötigen sozialen Macht verbinden konnte.

Die tatsächlich menschliche Entscheidung über die Letztgeltung einer Norm hinter Verfahrensfragen zu verbergen, heißt seine Umwelt zum Narren halten. Eine Rechtsordnung, in der als Norm nur gilt, was durch allseitige Kommunikation unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die führenden Rationalisten rechtsförmig für vernünftig und zustimmungsfähig erklärt wurde, ³⁵³muß gestiftet werden wie jede andere Rechtsordnung auch. Wie jede Ordnung gilt sie nicht von allein, sondern kraft Entscheidung derjenigen Personen, die ihr durch ihren übereinstimmenden Rechtssetzungswillen Geltung verschaffen. Sie gelten also nicht allein aufgrund der Unterstellung eines rational erzielten Einverständnisses als legitim, sondern - mit den Worten Max Webers - auch 'kraft Oktroyierung aufgrund einer als legitim geltenden Herrschaft von Menschen über Menschen - und Fügsamkeit.' ³⁵⁴ Dagegen kann nicht eingewandt werden, das Kriterium der inhaltlichen Richtigkeit und damit Maßstab der Legitimation einer Norm sei der im Verfahren gewonnene Konsens. ³⁵⁵ Fragen der materiellen Normrichtigkeit können eben nicht dadurch beantwortet werden, wobei noch dazu verschwiegen wird, wer über das konkrete anzuwendende Verfahren entscheidet, in dem der Konsens gebildet werden soll. Darauf allein kommt es aber an.

Der Denkfehler der Kommunikationstheorie wird sichtbar, wenn Habermas die prozedurale Offenheit, die normative Neutralität und die Unparteilichkeit des Diskurses beschwört: "In einer pluralistischen Gesellschaft wird die Theorie der Gerechtigkeit nur dann auf Akzeptanz rechnen dürfen, wenn sie sich auf eine Konzeption beschränkt, die im strikten Sinne nachmetaphysisch ist, nämlich vermeidet, im Streit konkurrierender Lebensformen und Weltanschauungen Partei zu ergreifen."³⁵⁶ Habermas erkennt nicht, daß sich seine Ratio nur immer selbst bestätigt und daß er mit seinen Zirkelschlüssen selbst Partei ist, als Herold einer mit anderen konkurrierenden, der kommunikativen, Lebensform auftritt und sich entsprechend verbissen aufführt: Nicht unparteiisch und neutral, sondern mit metaphysischem Pathos verkündet er sein Gut und Böse, seine Moral, seine Vernunft. "Der Feind ist das prä-, post-, gar anti-moderne Denken. Die Moderne, zu Habermas' Leidwesen unvollendet, ist ihm identisch mit der Aufklärung und beide wiederum mit dem okzidentalen Rationalismus. Bei solch ungenauer Optik ist die Zahl der feindlichen Monster groß, auf die Habermas immer blindwütiger einschlägt." ³⁵⁷

Günter Maschke hat bereits 1987 das wesentliche zu Habermas Theorie der kommunikativen Vernunft gesagt: "Es ist... offenkundig, daß Habermas' gesamte Theorie auf der Illusion beruht, die auf ein relativ homogenes und eng begrenztes Publikum bezogenen Diskussionsprinzipien ließen sich, wie mit dem Storchenschnabel, auf die gesamte Gesellschaft übertragen... und auf der noch stupenderen Illusion, in diesem Prozeß könne und müsse es dann um Wahrheit gehen." Wer die inhaltliche Legitimität einer Norm vollständig auf die Frage ihres prozeduralen Zustandekommens reduziert, muß gegenüber allen Wert inhaltlich gleichgültig werden. Wenn allein die Methode des kommunikativ erzielten Konsenses die Richtigkeit der Norm verbürgte, "wäre jede aufgrund korrekter Prozeduren gefällte Mehrheitsentscheidung demokratisch, unter Umständen auch der Entschluß, alle Rothaarigen hinzurichten." ³⁵⁸

Habermas möchte diesem Dilemma entgehen, indem er das beliebige prozedurale Diskursergebnis unter den Vorbehalt der Nachprüfung durch die eigene, wertgebundene Vernunft stellt. Dieses Vorgehen ähnelt im Ergebnis demjenigen Kants: ³⁵⁹ Auch der von diesem aufgestellte kategorische Imperativ ist "offenbar noch nicht das Moralprinzip selbst, sondern erst eine heuristische Regel dazu, d.h. eine Anweisung, wo es zu suchen sei." ³⁶⁰ "Allerdings nimmt er nicht, wie dieser, eine vernunftrechtliche Grundnorm an, die - rechtsstaatliche Minimalbedingungen vorausgesetzt - gebietet, den positiven Gesetzen Folge zu leisten, wie ungerecht immer sie seien." ³⁶¹ Habermas' "Verfahren legitimer Rechtsetzung... besagt nämlich, daß nur die juridischen Gesetze legitime Geltung beanspruchen dürfen, die in einem ihrerseits rechtlich verfaßten diskursiven Rechtsetzungsprozeß die Zustimmung aller Rechtsgenossen finden können."³⁶² Indem er die Normengeltung unter den Vorbehalt stellt, daß diese vernünftigerweise die Zustimmung der Vernünftigen finden können, katapultiert er sich als rationalistischer Norminterpret wieder an den nervus rerum: Die Herrschaft der Vernunft auszurufen, indem auf die Zustimmungsfähigkeit seitens aufgeklärter Bürger abgestellt wird, unterwirft die konkrete Entscheidung über das, was ein aufgeklärter Bürger in concreto für zustimmungsfähig halten darf, der Entscheidung des Rationalisten. Die Geltung einer "transzendenten Vernunftautorität" weist Habermas weit von sich³⁶³, und mit Recht: in Wahrheit herrschen unter Geltung der Vernunft konkrete Menschen:

Die Habermas'sche Herrschaft der zustimmungsfähigen Normen führt, wie die der Vernunft nach Carl Schmitts scharfsinniger Bemerkung, in letzter Konsequenz nur zur Diktatur der führenden Rationalisten.³⁶⁴ Eine derartige Vernunftdiktatur hat es im Verlauf der französischen Revolution zeitweilig gegeben, und namens der Göttin Vernunft herrschten diejenigen Menschen, die verbindlich zu bestimmen hatten, was konkret als vernünftig gelten durfte. Ihre intellektuelle Ausformung hatte diese Lehre von Mercier de la Rivière erfahren, der 1767 aus "allgemeinsten Vernunftprinzipien" die Forderung nach einer Vernunftsdiktatur offen erhob: "Die Vernunft diktiert. Ihr Despotismus hat nicht den Zweck, die Menschen zu Sklaven zu machen, sondern im Gegenteil ihnen wahre Freiheit und culture zu bringen.... Aber es bleibt trotzdem ein persönlicher Despotismus, nämlich desjenigen, der die evidente Wahrheit erkennt. Wer die richtige, natürliche und wesentliche Einsicht hat, darf gegenüber jedem, der sie nicht hat oder sich ihr verschließt, Despot sein." ³⁶⁵ Weil er sich mit der Vernunft in vertrauter Einigkeit weiß, duldet er keinerlei Widerspruch. Dazu neigen besonders Theoretiker der Vernunft, die noch nie einen tatsächlichen zwischenmenschlichen Konflikt lösen mußten. "Besonders befällt diese Krankheit die Männer im Dämmer der Studierstube, die im Bücherstaub der Scholastik aufgewachsen sind und einsam ihren Spekulationen nachhängen. Bei denen gilt als Todfeind, wer ihre Überzeugungen nicht als Orakelsprüche nimmt." ³⁶⁶

Die Paradoxa der Diskursutopie

Die Kommunikationstheorie ist eine Variante des Vernunftglaubens. Ihre nicht hinterfragbare Voraussetzung ist es, daß Anwendung von Vernunft immer vernünftig ist. Die verabsolutierte Vernunftstheorie kann nicht die Frage beantworten, warum es nicht im Einzelfall vernünftig sein kann, unvernünftig zu sein. Zweifellos ist das Leben ohne Vernünftigsein manchmal viel lustiger. Während der Vernunftgläubige seine über staubtrockenen Büchern begriffsalbinotisch geröteten Augen reibt und der Moralist mit verbiesterter Miene seiner Hörergemeinde die letzten Feinheiten seiner Diskursmoral vornuschelt, läßt sich der Jeck lieber den Orden wider den tierischen Ernst umhängen und glaubt an kein Amen, sondern nur an sein Alaaf und Helau. Sie alle sind wenig flexibel, wenn sie außer ihrem jeweiligen Gott keinen anderen haben dürfen. Wer sich zum Dogmatiker und zum Gefangenen seiner eigenen Wertentscheidungen macht, ist nicht frei, auch einmal fünf gerade sein zu lassen. Normativistische Dogmatiker sind aber nicht nur für sich selbst gefährlich, weil sie dem Käfig ihrer eigenen Hypothesen nicht entkommen können. Ihr moralischer Machtrausch bildet eine Gefahr für ihre Mitmenschen. Ihr Dogmatismus verkleidet sich heute als Kritik: ³⁶⁷ In der Nisthöhle seiner Moral durfte er nur Gewissen haben, hat sich aber daraus emporgeschwungen und will nichts weniger als das Gewissen selbst sein.

Für die Kommunikationstheorie sind alle Grundwerte aller Menschen, die nicht die Kommunikationstheorie vertreten, disponibel. Sie behauptet grundsätzlich von sich, nur eine neutrale Verfahrenstechnik darzustellen, so daß sie keine anderen Wertsetzungen beinhaltet als den einzigen des Diskurses. Damit ordnet sie also alle axiomatischen Werte derjenigen Menschen ihren eigenen Werten unter, die nicht den Diskurs als obersten Wert haben. Folglich erklärt sie aber die zentralen Grundwerte der Nichtdiskursgläubigen für disponibel, womit sie deren metaphysische Todfeindschaft auf sich zieht: Weder wird der religiöse Mensch ein Bedürfnis verspüren, über seinen Gott zu diskutieren - er wird ihn vielmehr verkünden! - noch wird der fundamentalistische Ökologe über die Berechtigung der Artenvielfalt oder die metaphysisch transzendierte Natur diskutieren, oder aber ein ausgesprochener Patriot sein Leben, das Leben seiner Familie oder seine Existenz zur diskursiven Disposition stellen. Wer sich also darauf einläßt, handelt töricht, denn man verhandelt nicht über seine eigene Identität oder sein eigenes Leben. Indem die Diskurstheorie andere Weltanschauungen dazu einlädt, ihren Wahrheitsanspruch aufzugeben, verlangt sie ihnen nichts weniger ab als ihre Selbstaufgabe zugunsten des Glaubens an den Diskurs. Religiöse und andere metaphysische Weltbilder verlieren ihren fundamentalistischen Charakter nur in der Wunschvorstellung des Diskurstheoretikers Habermas.³⁶⁸ Würden sie seinem Rat folgen und sich "auf die fallibilistischen Voraussetzungen des säkularisierten Denkens einlassen," würden sie ebenso ihren Wahrheitsanspruch aufgeben wie ein Diskurstheoretiker, der die Existenz einer göttlichen Wahrheit anerkennt.

Alle anderen Grundwerte anderer Menschen können sich nicht auf den Anspruch der Kommunikationstheorie einlassen, ohne sich selbst aufzugeben. Indem sie beginnen, über sich selbst oder ihren obersten Wert zu diskutieren, haben sie bereits den Diskurs als übergeordneten Wert akzeptiert. Damit befinden sich alle diese Fundamentalisten aber in guter Gesellschaft des Diskurstheoretikers, der auch über alles diskutieren möchte. Nur daß die Vertreter des totalen Diskurses über die Berechtigung der Diskussion im allgemeinen oder des diskursiven Verfahrens im besonderen diskutieren oder dieses argumentativ in Frage stellen lassen, wurde bisher nicht berichtet. Damit teilt die Kommunikationstheorie das Schicksal, das dem Liberalismus und seiner pluralistischen Theorie in allen seinen Anwendungsbereichen widerfährt: Sie hebt sich in ihren Konsequenzen selbst auf. Beginnen wir also über ihre Berechtigung zu diskutieren!

Auch halten es weder die Kommunikationstheoretiker noch die Kommunikationspraktiker in den Massenmedien für nötig, sich etwa durch Diskurs mit jenen unreinen Geistern zu beflecken, die nicht dem Kultus des neuen Diskursgottes angehören. Man redet nicht mit jenen, sondern allenfalls noch über sie wie über unheilbar Kranke, deren Gebrechen durch die Kunst der Gesellschaftsveränderung allmählich aussterben sollen. Auch die umgekehrte Vorstellung ist utopisch: Selbst die Kommunikationsfreudigsten reden durchaus nicht mit jedem; es gibt vor allem viele, die überhaupt nicht kommunizieren wollen, um ihre Konflikte zu lösen, und schon gar nicht mit Kommunikationsaposteln. Wenn also die Antagonisten der sprachlosen Massengesellschaft wieder mit Keulen aufeinander losgehen? Wer redet denn heutzutage miteinander, um zu gemeinsamen Normen zu kommen? Geredet wird nur jeweils innerhalb eng umgrenzter Lager, nicht aber zwischen den politischen Lagern. Die kommunikative Theorie kann sich nur selbst erklären, also die internen Abläufe innerhalb derjenigen Gruppen, die den Gesetzen des Diskurses gehorchen.

Ihre Behauptung, sie kenne keine inhaltlichen Wertvorgaben und sei weltanschaulich neutral, ist zwar Bestandteil ihres eigenen ideologischen Selbstverständnisses. Wäre sie aber wirklich wertneutral und würde sich auf die Verfahrensfragen beschränken, würde sie das Risiko ihrer eigenen Abschaffung eingehen. Dagegen sträubt sie sich aber "intuitiv": "Eingegrenzt wird das ins kommunikative Handeln eingebaute Risiko durch jene intuitiven Gewißheiten, die sich fraglos von selbst verstehen, weil sie von allen kommunikativ verfügbaren und mit Absicht mobilisierbaren Gründen entkoppelt sind.... Indem die kommunikative Verfügung über Gründe und die Mobilisierung von Gründen angehalten und damit Kritik stillgestellt wird, bilden die autoritativ ausgezeichneten Normen und Werte für die kommunikativ Handelnden einen Datenkranz, der dem Problematisierungssog ihrer Verständigungsprozesse entzogen bleibt." ³⁶⁹

War das klar genug ausgedrückt? Dieses kommunikationsfeindliche Kauderwelsch soll bedeuten, daß auch die Diskurstheorie ohne "einen Datenkranz" verordneter Normen nicht auskommt, an die man einfach glauben muß - "intuitiv" eben. Carl Schmitt hat sie einmal als die gemeinsame, nicht diskutierte Grundlage bezeichnet, auf der die Diskussion zur Wahrheitsfindung beruht.³⁷⁰ Es muß über alles diskutiert werden, nur die Diskussion selbst darf nicht zur Diskussion stehen. Im übrigen sind die intuitiven Gewißheiten der Kommunikationstheorie mit dem verwandt, was das historische Naturrecht für a priori vernünftig hielt. Mit der Naturrechtstheorie teilt die Theorie der kommunikativen Vernunft das Dilemma, daß unterschiedlichen Erfahrungssubjekten ganz unterschiedliche Grundgewißheiten als a priori vernünftig oder als intuitiv gewiß erscheinen. Was in concreto als intuitiv gewiß oder a priori vernünftig erscheint, ist eine Frage vorausgehender wertender Entscheidung. Über ihre ideologischen Prämissen läßt auch die Theorie der kommunikativen Vernunft offenkundig keine Diskussion zu, sondern stattet sie mit autoritativer Geltung aus. Es herrscht in der Konsequenz, wer darüber entscheidet, welche konkreten Fragen nicht zur Diskussion stehen.

Diese Entscheidungen trifft Habermas, indem er sie als "intuitive Gewißheiten dem Problematisierungssog entzieht." Nur vordergründig läßt er es "dabei bewenden, daß es für jeden Diskurs aufgrund des besten Arguments eine Lösung gibt, ohne uns aber Hinweise darauf zu geben, wie diese Lösung aussehen kann, das heißt genauer, welche individuelle Meta-Ordnung die höchste Priorität erhält." ³⁷¹ Wer die hinter Habermas' nur angeblich inhaltlich "leeren" Verfahrenskriterien stehenden apriorischen Wertsetzungen nicht sieht, geht seiner funktionalistischen Fiktion auf den Leim, und genau das soll er ja auch. So wendet Kaufmann³⁷² gegen das Diskursmodell nur ein: Um seine Unbestimmtheit und inhaltliche Leere zu beheben, wäre eine Theorie der Priorität erforderlich, die Habermas aber nicht vorlege. Tatsächlich aber gibt es eine solche Priorität für Habermas doch: seine letzten metaphysischen Gewißheiten. Diese bestehen - typisch liberal - im Diskurs selbst und einem Naturrecht, das ihn bis in alle Ewigkeit beschützen soll. Der Diskurs setzt sich selbst als letzten Zweck. Darum ist es zwecklos, die Diskursutopie nach materiellen Wertinhalten zu befragen. Sie schämt sich ihrer, weil sie ihrem Selbstverständnis widersprechen. Offiziell möchte die Diskurstheorie die reine Lehre der Vernunft selbst sein. Das Prinzip der Dezision aus Furcht vor ihren Konsequenzen ad infinitum zu suspendieren, ist letztes Motiv aller prozeduralen Theorien und genügt sich selbst als Wert vollständig. "Religion wird zu einer Frage der diskursiven Überredung, der Diskurs dagegen zur Glaubenssache."³⁷³

Habermas' 'intuitive Gewißheiten' aber haben es in sich: Wer von einer erschaubaren Wertordnung spricht, von seiner Intuition, der Wesenserkenntnis oder der Ideenschau, läßt dahinter immer die platonische Ideenlehre erkennen, die jedem normativen Naturrechtssystem zugrunde liegt. ³⁷⁴ Wie subjektiv alles angeblich objektive Naturrecht ist, entlarvt sich kraß, wenn es eingestehen muß: "Diese letzte rechtliche Ordnung kann nicht wissenschaftlich zwingend bewiesen werden.... Wohl kann sie durch die redliche Anspannung der Vernunft und des Gewissens... mit verhältnismäßig großer intuitiver Sicherheit ergriffen werden.... Das Kriterium ihrer Wahrheit ist das Gefühl innerer Gewißheit, das sie vermitteln." ³⁷⁵- Dieses wohlige Gefühl dürfen wir den Naturrechtlern gerne lassen. Sie teilen es mit Habermas, aber auch mit Stalin oder Goebbels, die sich ihrer Wahrheit mindestens so gewiß waren wie alle, die ihr Wertgefühl als Inbegriff einer objektiven Ordnung ausgeben.

Der metaphysische Kern der Diskurstheorie begründet den liberalen Glauben: Die pluralistische Konkurrenz verschiedener Normen und Lebensentwürfe führe zum Gemeinwohl, nämlich zu einem Idealzustand, in dem "die privaten Rechtssubjekte" in den "Genuß gleicher subjektiver Freiheiten gelangen", weil sie sich "selbst, in gemeinsamer Ausübung ihrer politischen Autonomie, über ihre berechtigten Interessen und Maßstäbe" klargeworden sind und sich "auf die relevanten Hinsichten" geeinigt haben, "unter denen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden soll:" So will Habermas der herrschaftslosen Gesellschaft freier Rechtsgenossen nahekommen, in der sich "die einzelnen Adressaten der Rechtsnormen zugleich in ihrer Gesamtheit als vernünftige Urheber dieser Normen verstehen dürfen."³⁷⁶ Die Konzeption ist in ihrem utopischen Ansatz verwandt mit Rousseaus Fiktion eines Gesellschaftsvertrags, der am Anfang der Staatsbildung gestanden haben soll. Der in dieser Idee vorausgesetzte freie Kommunikationsprozeß, ohne den sich gerade nicht "jeder Aktor" als Miturheber fühlen darf, setzt die zunächst freie Konkurrenz der Gemeinwohlkonzeptionen voraus. Wenn diese aber mehr sein soll als die Freiheit zum Bürgerkrieg, muß sich die Idee der diskursiven Einigung über Grundfragen zwangsläufig als alleinige Gemeinwohlkonzeption empfehlen.

Darin sieht Huba mit Recht einen Selbstwiderspruch. Ihn suche die Pluralismuskonzeption mit der These zu verschleiern, sie gebe lediglich Strukturprinzipien vor. Habermas hält diese Fiktion strikt durch, indem er die Wertsetzungen, ohne die der aus der Pluralität sich speisende Diskurs nicht funktionieren kann, mit Euphemismen wie "intuitive Gewißheiten" und täuschenden Bildern wie dem vom einem "dem Problematisierungssog entzogenen Datenkranz" verbirgt. Andere Pluralismustheoretiker sind da offenherziger. Huba hat den Fundus solcher Glaubensgewißheiten bei anderen Pluralismustheoretikern gesichtet und bemerkt,³⁷⁷ daß sich der normative "»Minimalkonsens« immerhin nicht nur auf »die grundlegenden Menschenrechte" ³⁷⁸ erstrecken, sondern auch auf politische Demokratie und Sozialstaatlichkeit ³⁷⁹, überhaupt auf einen »allgemein anerkannten Wertkodex«, der offensichtlich auch das»direkte Wahlrecht, das Prinzip der Sozialversicherung,... die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts... u.a.m.« ³⁸⁰ umfassen soll. - Kurzum, Für die pluralistische Demokratie ist "die Geltung eines Naturrechts unentbehrlich." Dessen Früchte muß sie sich vom Baume der Transzendenz pflücken oder ganz auf sie verzichten.

Hier setzt sich die Kette der Paradoxien der Kommunikationstheorie fort: Diese Theorie will neutral sein und nur ein Verfahren zur vernünftigen Lösung von Dissensen zur Verfügung stellen, bedarf für ihr Funktionieren aber materieller Normen und ist insoweit doch nicht neutral. Diese materiellen Normen sind konkret diejenigen diskursiven Primärtugenden, deren Anwendung als Verfahrensbedingung des totalen Diskurses unerläßlich sind: Habermas nennt die "vollkommene Zwanglosigkeit^", die "unbegrenzte Teilnehmerschaft^", die Neigung, das eigene Wohl dem Ergebnis eines Diskurses unterzuordnen, die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören und andere mehr. - Die zweite unaufhebbare Paradoxie besteht darin, daß die ganze Theorie nur sich selbst erklären kann und unfähig ist, sich aus ihren eigenen Voraussetzungen sozial zu etablieren: Einerseits will die Diskurstheorie "unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens" keine normativen Inhalte verkünden, vielmehr sollen sich "die Aktoren selbst" auf normative Regelungen "verständigen".³⁸¹ Andererseits gibt sie keine Antwort für den zu erwartenden Fall, daß sich überhaupt nicht alle Aktoren auf die Lösung von Normkonflikten verständigen wollen. Hier bleibt der Diskurstheorie die Wahl, für alle Zeiten prinzipientreue graue Theorie zu bleiben oder sich durchzusetzen, indem sie das Diskursprinzip als Primärnorm verkündet, an welches die Aktoren sich halten müssen, und unter dessen Geltung die Aktoren sich dann auf Sekundärnormen frei verständigen dürfen. Und: Warum sollen sich die "Aktoren" überhaupt einigen, wenn nicht, weil der Diskurstheoretiker das will? Wer außer ihm legitimiert den Konsens? Nach der Diskursutopie müßte die Antwort lauten: "ein Konsens über den Konsens. Da dies jedoch zu einem infiniten Regreß führen würde," ³⁸² muß Habermas unterstellen, was doch erst zu beweisen wäre: die Kraft seines "besseren Arguments," das eben darum das bessere sein soll, weil es aus dem Diskurs gewonnen wurde.

Die Diskurstheorie ist als Variante des Pluralitätsglaubens stolz auf sich, weil sie ein Rezept gegen das unfriedliche Austragen fundamentaler Konflikte zu haben glaubt. Leider gebe es ja noch eine ganze Reihe zurückgebliebener Staaten, in denen die Macht noch nicht durch liberale "Sozialisationsmuster" gezähmt sei und die Menschen die entsprechende politische Kultur noch nicht verinnerlicht haben. "Erst im Rahmen einer solchen politischen Kultur können nämlich die konfliktreichen subkulturellen Spannungen zwischen konkurrierenden Lebensformen, Identitäten und Weltbildern toleriert und gewaltlos ausgetragen werden." ³⁸³ Doch woher nimmt die Diskurstheorie noch die Pluralität der Lebensentwürfe, über die sie konfliktfrei diskutieren möchte, wenn sie die konfliktfreie Austragungsmöglichkeit von Dissensen doch gerade erst dadurch herbeigeführt hat, daß alle Bürger durch "liberale Sozialisationsmuster" imprägniert wurden, also konkurrierende Lebensformen und Weltbilder gar nicht mehr da sind? Eine konfliktfreie Gesellschaft durch Einimpfen derselben Sozialisationsmuster schaffen kann jeder: Im katholischen Staat gibt es auch keine gewalttätige Austragung von Fundamentalkonflikten, denn wenn alle Menschen katholisch sind, gibt es keine Fundamentalkonflikte, ebensowenig wie in der Monarchie, wenn allen Bürger monarchische "Sozialisationsmuster" anerzogen worden sind usw. Eine liberale Theorie, die sich selbst ernst nimmt und die Voraussetzungen ihrer faktischen Geltung erzwingen will, gerät in den altbekannten Sog pädagogischer Zwangsbeglückung durch Erziehungsdiktatur.

Wie zu jeder Utopie gelangt ihr Erfinder durch eine normative Gedankenkonstruktion: Aus der Fülle der vorgefundenen Phänomene sucht er sich ein ihm besonders passendes heraus, um es zum Eckstein eines Systems zu machen. Bei der Diskursutopie ist dieses Realitätssplitterchen die Beobachtung, daß zuweilen zwei Menschen miteinander reden und sich auf ein Resultat einigen, das ihnen beiden vernünftig erscheint. Dieses Bruchteilchen der Realität gibt es tatsächlich, so daß dieser Schritt noch ein empirischer ist. Im zweiten Schritt löst der Utopist es aus seinem sozialen Zusammenhang und transzendiert es zum alleinigen ethischen Wert. Er heftet ihn wie einen Stern an sein Ideenfirmament, himmelt sein strahlendes Werk an und betet: "Wie schön du bist! Dir will ich künftig dienen!" Aus der Höhe metaphysischer Gefilde läßt der Utopist seine fixe Idee dann deduktiv herniederstrahlen, und in seinem Lichte sieht er die Wirklichkeit mit anderen Augen: Alles glänzt in demselben Lichte und denselben Farben wie seine Idee. In einem dritten Schritt muß der Utopist denjenigen Elementen der Realität zu Leibe rücken, die sich noch sperren und verweigern.

Bei Habermas liest sich das dann so: Seine höchstpersönlichen Vorlieben und Abneigungen erklärt er zur "normsetzenden und prüfenden Vernunft", die "eine prozedurale Gestalt angenommen" hat.³⁸⁴ Nachdem er seine privaten Normsetzungen so zur Vernunft an sich erklärt und sie als normsetzende Gestalt hypostasiert hat, konfrontiert er sie in ihrer Pracht mit der von ihm ungeliebten Wirklichkeit. Die "Gegenüberstellung von Ideal und Wirklichkeit" ergibt leider, daß "empirische Untersuchungen" die "Politik in erster Linie als eine Arena von Machtprozessen begreifen." Über dieser häßlichen Arena zündet Habermas nun das Licht seines Fixsternes an: "Eine rekonstruktiv verfahrende Soziologie der Demokratie muß deshalb ihre Grundbegriffe so wählen, daß sie in den politischen Praktiken, wie verzerrt auch immer, bereits verkörperte Partikel und Bruchstücke einer »existierenden Vernunft« identifizieren kann." Wohlgemerkt: Im Lichte seiner fixen Idee betrachtet erscheint nicht etwa die Idee selbst verzerrt, sondern die Wirklichkeit! Indem Habermas die "Grundbegriffe so wählt", daß die Realität in ihrem Lichte als verzerrt erscheint, kann er in der Lebenswirklichkeit immer nur diejenigen Phänomene als unverzerrt und der Idee gehorchend akzeptieren, die den Voraussetzungen folgen, die er selbst willkürlich gesetzt hat. Mit anderen Worten: Die Diskurstheorie hat den zweifelhaften Wert einer jeden Theorie, die nur das erklären kann, was sie selbst schon voraussetzt. Sie erklärt nur sich selbst und ihren Anwendungsbereich: also diejenigen Lebenslagen, in denen im Gespräch Einigung erzielt wird, sonst nichts.

Geistesgeschichtlich greift Habermas auf Gedanken des 18. Jahrhunderts zurück: Er benutzt nämlich den normativ hoch geladenen Vernunftbegriff der aufklärerischen Hauptströmung. Für deren Rationalismus war Vernunft nämlich nicht ein formales Instrument der Erkenntnis ohne mitgebrachten Inhalt. Sie wandte sich polemisch gegen den cartesianischen Intellektualismus und setzte dessen "kaltem" Intellekt ihre werthafte Ratio entgegen. ³⁸⁵Descartes hatte die Moral retten wollen, indem er ein dualistisches Weltbild mit Trennung von Diesseits und Jenseits vertrat. Was sich intellektuell nicht erschließen ließ wie die Moral, wurde ins Jenseits gerettet. Dagegen wendet sich ganz im Stile der rationalistischen Aufklärung Habermas: Im Rahmen seines monistischen Weltbildes muß er ohne Jenseits auskommen und ist daher gezwungen, die Geltung seiner Moral aus "dem wahren Wesen" des Diesseits abzuleiten. Er schreibt daher "der menschlichen Natur" selbst normative Inhalte zu. Diese kristallisieren sich um die optimistische Behauptung, das "wahre" Wesen des Menschen bestehe darin, Konflikte vernünftig zu lösen. Wer sich anders verhält, handelt nicht "wahrhaft human" und folglich unmoralisch. Die Aufgabe der Ratio kann dann nur noch darin bestehen, dieses a priori geglaubte Menschenbild deduktiv zu rationalisieren. ³⁸⁶ Solcher aufklärerischer Rationalismus tritt also nicht für eine Erkenntnis durch reines Denken ohne Rücksicht auf die Folgen für Werte und Moral ein; vielmehr liegt ihm ein Bekenntnis zu einer bestimmten Wertskala zu Grunde. Aus seiner "Sicht kann eigentlich niemand 'wahrer' Rationalist bzw. 'wahrhaft' vernünftig sein, wenn er sich nicht zu den fraglichen Werten bekennt." ³⁸⁷

Habermas' diskursiver Vernunftbegriff ist also unlösbar an sein Vorurteil vom Wesen des Menschen gebunden. Die Vernunft wird nur benutzt, um vorgegebene Werte nachträglich zu rechtfertigen. Sie darf sich erst nach bestimmten normativen Vorgaben betätigen, um diese im nachhinein zu stützen, und sie darf sich nur im Gehäuse des vorgegebenen Werterahmens einrichten. Diesen Rahmen für seine "diskursiv gefilterte Normsubstanz" zieht Habermas um die Ideale "von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung." Wie weit die Selbst-Verwirklichung im Einzelfall gehen darf, ergibt sich wieder aus Habermas' normativem Vorurteil über das "wahre Wesen" des Menschen: Weil dieses in der Anwendung von "Vernunft" besteht, liegt die Grenze der erlaubten "Selbstbestimmung" dort, wo die Grenze diskursiver Auseinandersetzung überschritten wird. Die diskursive Vernunft ist also nicht inhaltsleer, sondern hat die dienende Aufgabe, bestimmte normative Wertvorgaben zu transportieren: Die "Kommunikationsform diskursiver Meinungs- und Willensbildung" hat den "normativen Gehalt eines Modus der Ausübung politischer Autonomie" zu sichern, der inhaltlich dem entspricht, was Habermas sich unter "Volkssouveränität und Menschenrechten" vorstellt. Die Menschenrechte sind "der demokratischen Selbstbestimmungspraxis der Bürger eingeschrieben" ³⁸⁸, und nur innerhalb ihres Geltungsanspruches darf die diskursive Vernunft walten.