Die funktionalisierte Kommunikationsmacht

Die Diskurstheorie scheitert aber nicht nur theoretisch an inneren Widersprüchen, sie scheitert auch praktisch daran, daß Menschen die Kommunikationsmacht gnadenlos funktionalisieren wie jedes Herrschaftsinstrument. Gerade die allgegenwärtige Mediengesellschaft mit ihren technisch fast perfekten Kommunikationsmöglichkeiten zeigt die systemischen Grenzen kommunikativen Verhaltens und die jedem kommunikativen Verhalten eigenen Herrschaftsmechanismen auf: Wer kommuniziert und die Verfügungsmacht über die Kommunikationsmittel besitzt, hat gewöhnlich kein Interesse mehr daran, unbeschränkt viele andere an dieser Verfügungsmacht über die Kommunikationsmittel und damit am Diskurs teilhaben zu lassen. Der bekannte Topos der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel wich der modernen Verfügungsgewalt über die Kommunikationsmittel. Heute ist die Medienwelt mit ihrer perfekten Technizität und Fähigkeit umfassender Kommunikation vor allem eine Einbahnstraße: Die Verfügungsgewaltigen über die Kommunikation entscheiden darüber, wer aktiv mit kommunizieren darf und wer der Kommunikation nur passiv als Zuschauer, Zuhörer oder Leser unterworfen ist.

Die Zunft der Kommunikatoren sitzt an den Hebeln der Medienmacht und entscheidet im wesentlichen schrankenlos über die Inhalte der nur angeblich totalen Kommunikation. Von Kommunikation kann aber hier tatsächlich nicht die Rede sein, weil der Begriff Wechselseitigkeit voraussetzt. Je umfassender die technischen Kommunikationsmöglichkeiten werden, um so einseitiger wird die Kommunikation tatsächlich: Der Diskurs zwischen dem Podium und den Zuschauern in der ersten Reihe ist eine Einbahnstraße. Resonanz und Diskurs sind nicht gefragt und unerwünscht. Die totale Kommunikationsgesellschaft trägt heute eher die Züge des Orwell'schen großen Bruders als die eines universitären Kolloquiums. Lassen wir uns nicht von einer Scheinpluralität täuschen, wenn in endlosen Talkschauen oder Studiodiskussionen Nurliberale mit Linksliberalen gegen Altliberale für libertäre Liberale streiten. Über die weltanschaulichen Grundfragen ist man sich allemal einig. Wann immer solche Diskurskomödien aufgeführt werden, bleibt man unter sich. Wer auftreten darf, ist eine hinter den Kulissen vorentschiedene Machtfrage.

Nach Robert Dahl besteht die Hauptgefahr aber "in der technokratischen Variante eines durch Wissensmonopole begründeten Paternalismus. Der privilegierte Zugang zu den Quellen des relevanten Steuerungswissens ermögliche eine unauffällige Herrschaft über das mediatisierte, von diesen Quellen abgeschnittene, mit symbolischer Politik abgespeiste Publikum."⁴¹⁶ Wie in Orwells Roman 1984 entscheidet über die vom Zuschauer gebildete Meinung, wer ihm über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer dieselbe Sorte von Informationshäppchen serviert. Volkspädagogisch Unerwünschtes wie die Nationalität von Straftätern wird am liebsten ausgeblendet. Ein diffuser Brei von Teilinformation und Moralpredigt hilft vorsichtshalber nach, wo begriffsstutzige Zuschauer die Moral von der Geschicht' vielleicht nicht von allein begreifen. Wie sich das Bild auf der Mattscheibe aus Tausenden von Bildpunkten zusammensetzt, so fügen unsere Fernsehsender ein Weltbild zusammen aus unzähligen sorgfältig ausgewählten Meldungen. Abgerundet wird es durch ein politisch korrektes Medien-Neudeutsch: Es blendet Störendes aus, indem es Worte tabuisiert und neue Euphemismen bildet. Wer das Böse schließlich nicht mehr sprechen darf, soll es am Ende auch nicht mehr denken können.

Die Kaste der Kommunikationsmächtigen bildet bereits ein innergesellschaftliches Subsystem, das selbstreferentiell ist und nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Man kommuniziert untereinander und reagiert: Wenn heute ein Artikel in der taz steht, folgt morgen ein Kurzbeitrag in der Frankfurter Rundschau; ein heutiger Artikel im Spiegel wird morgen ausgewalzt in Monitor. Epizentrisch verbreiten sich Skandale und Stories nach medieneigenen Gesetzen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind und in ihrer medialen Scheinbedeutung nichts mehr mit dem wirklichen Geschehen zu tun haben müssen. Wenn, mit den Worten Schrenck-Notzings, für den Medienzuschauer die Ikone Fernsehen die Realität ersetzt - wer vor dem Kanzleramt auffährt, ist wirklich, wer nicht auffährt, den gibt es einfach nicht⁴¹⁷ - dann ist dies das Gegenteil von Diskurs. Es gibt die Diskurstheorie, jedenfalls wenn man sie als Beschreibung der Realität verstanden wissen wollte, der Lächerlichkeit preis. Nichts, aber auch gar nichts, deutet darauf hin, daß das irreale und letztlich utopische Moment der Kommunikationstheorie jemals von der Wirklichkeit eingeholt werden könnte. Technik, Kommunikation und Diskurs sind heute Mittel der Herrschaftssicherung, und solche Mittel haben sich die Herrschenden nach aller Erfahrung noch nie freiwillig aus der Hand nehmen lassen.

So ist es ein gezieltes Politikum, wer mit wem redet - reden darf! Anders als nach den Voraussetzungen der Kommunikationstheorie ist der umfassende Diskurs jedes mit jedem keineswegs selbstverständlich. Die Verfügungsmacht über die Massenmedien wird instrumentiert, um mißliebige Meinungen auszuschließen und die Schlagkraft der eigenen dadurch zu erhöhen, daß der Zuschauer keine grundsätzlich abweichende Ansicht erfährt. Man redet zwar über prinzipielle Dissidenten, aber nicht mit ihnen. Das gilt für alle politischen Lager: Daß autonome Antifaschisten in ihren Broschüren die Losung ausgeben, mit "Faschisten" nicht zu reden, ist noch allgemein bekannt. Aber auch staatlich bestallte Hüter der Demokratie und Toleranz wie Jesse empfehlen ungeniert, sogenannte Extremisten "notfalls von der Diskussion auszuschließen." ⁴¹⁸

Nach weitgehender Auflösung oder Denaturierung aller staatlichen Institutionen, in denen ein gesamtgesellschaftlicher Willensbildungsprozeß durch Diskussion wirklich stattfindet, fehlt es auch praktisch an einem Ort, an dem gesamtgesellschaftlicher Diskurs sich fokussieren, bündeln und zu einer von allen tatsächlich getragenen Entscheidung verdichten kann. Empirische Evidenzen drängen den Systemtheoretiker "Teubner zu Annahmen, welche die Theoriearchitektonik, um die es ihm geht, zerstören. In einer vollständig dezentrierten Gesellschaft bleibt ja für eine gesamtgesellschaftliche Kommunikation, für die Selbstthematisierung und Selbsteinwirkung der Gesellschaft im ganzen, kein Ort übrig, weil sie zentrifugal in Teilsysteme auseinandergefallen ist, die nur noch in ihrer eigenen Sprache mit sich selbst kommunizieren können."⁴¹⁹ Damit muß Habermas sich zwangsläufig auseinandersetzen, weil die Richtigkeit der kommunikativen Theorie die Grundannahme Habermas' zu Fall bringt, nach der es so etwas wie eine gesamtgesellschaftliche Kommunikation und daraus folgend eine Legitimierung auf demokratisch-kommunikativer Grundbasis gibt. Habermas' Behauptung ist eine Chimäre , es gebe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, aus dem Vernunft, Wahrheit oder Recht hervorgehen.

In den ausweislich aller Meinungsumfragen die Öffentlichkeit bewegenden Fragen findet tatsächlich ein offener, das heißt allen potentiellen Diskutanten zugänglicher Diskurs nicht statt. Die etablierten Kräfte des Parteienstaates und der Mediengesellschaft haben nicht im geringsten die Absicht, ihre gesellschaftlichen und staatspolitischen Grundentscheidungen von irgend jemandem in diskursiven Zweifel ziehen zu lassen. Unbequeme Ansichten werden systematisch unterdrückt, stigmatisiert und wo möglich mit Strafe bedroht. Dies gilt beispielsweise für an sich nachprüfungsfähige Fakten der jüngeren Zeitgeschichte. Eine Diskussion über den Vertrag von Maastricht mit dem Ziel einer Entscheidung über das Ob der Ratifizierung hat ebenso wenig stattgefunden, wie keine Diskussion über die Frage der Aufenthaltsberechtigung für Millionen Ausländer in Deutschland mit dem Ziel stattfindet, über das Ob dieses Aufenthaltes auch nur ein Wort zu verlieren. Die Entscheidungen sind alle längst getroffen, und es gibt allenfalls noch eine Diskussion über das Wie innerhalb der selbstreferentiellen Entscheidungsgremien des Innenlebens des Parteienstaates: Das ewige Selbstgespräch ersetzt das ewige Gespräch - immer dasselbe gespenstische Murmeln und Raunen der unendlich sich drehenden staatlichen und medialen Gebetsmühlen.

Tatsächlich nehmen große Bevölkerungsgruppen an Habermas' gesamtgesellschaftlicher Kommunikation nicht teil. Sie können sich daher in die gesamtgesellschaftlich entstehende Vernunft nicht einbringen. Im Endeffekt erzeugt auch der Liberalismus mit seinem immerwährenden Gespräch in der totalen Kommunikationsgesellschaft eine Art von Ordnung. Es handelt sich dabei um keine Ordnung der Ausgewogenheit, sondern um eine Ordnung, in der - wie in jeder Ordnung - die einen oben sind und die anderen unten; und die dritten sind am Ende überhaupt nicht vorhanden. Kein ungeborenes Kind kann sein Leben in die Waagschale der totalen Kommunikationsgesellschaft werfen, kein altes Mütterchen, keine alten Kranken und Schwachen, nicht die vielen Sprachlosen und Dummen, die weder die Fähigkeit noch Lust haben, überhaupt mit einem anderen zu kommunizieren. Alle sie sind ausgegrenzt und kommen mit ihrem Bedürfnissen in der Kommunikationstheorie überhaupt nicht vor.